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   BayObLG, 17.06.1999 - 3Z BR 88/99   

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https://dejure.org/1999,5788
BayObLG, 17.06.1999 - 3Z BR 88/99 (https://dejure.org/1999,5788)
BayObLG, Entscheidung vom 17.06.1999 - 3Z BR 88/99 (https://dejure.org/1999,5788)
BayObLG, Entscheidung vom 17. Juni 1999 - 3Z BR 88/99 (https://dejure.org/1999,5788)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vergütung, Mehrwertsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1836; UStG § 19 Abs. 2
    Anspruch eines Betreuers auf Erstattung von Mehrwertsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 1607
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift

    Auszug aus BayObLG, 17.06.1999 - 3Z BR 88/99
    Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nämlich grundsätzlich das zum Zeitpunkt seiner Einlegung geltende Recht maßgeblich, sofern nicht Überleitungsvorschriften eine andere Regelung treffen (vgl. BVerfGE 87, 48, 64 f.; BayObLGZ 1999 Nr. 32 m.w.N.).
  • BayObLG, 01.02.1995 - 3Z BR 186/94

    Vergütung eines Betreuungsvereins für die Tätigkeit eines Vereinsbetreuers

    Auszug aus BayObLG, 17.06.1999 - 3Z BR 88/99
    Dem Nettostundensatz ist die abzuführende Mehrwertsteuer hinzuzurechnen (BayObLGZ 1998, 65, 69; 1995, 35, 42).
  • BayObLG, 16.03.1998 - 3Z BR 373/97

    Vergütung eines Betreuers, der nicht Berufsbetreuer ist

    Auszug aus BayObLG, 17.06.1999 - 3Z BR 88/99
    Dem Nettostundensatz ist die abzuführende Mehrwertsteuer hinzuzurechnen (BayObLGZ 1998, 65, 69; 1995, 35, 42).
  • BayObLG, 30.10.1997 - 1Z BR 166/97

    Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach

    Auszug aus BayObLG, 17.06.1999 - 3Z BR 88/99
    c.) Da weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind, konnte der Senat in der Sache selbst entscheiden (BayObLG, NJW-NJW-RR 1998, 294, 298; NJWE-FER 1999, 151, 152).
  • BayObLG, 10.04.1996 - 3Z BR 56/96

    Aus dem Nachlass eines Betreuten zu erstattende Vergütung; Angemessene Vergütung

    Auszug aus BayObLG, 17.06.1999 - 3Z BR 88/99
    Ist - wie hier - der Betreuer Berufsbetreuer und der Betroffene nicht mittellos, bemißt sich die Vergütung des Betreuers nach dem Zeitaufwand und einem angemessenen Stundensatz (BayObLG, FamRZ 1996, 1173, 1174; BayObLG, FamRZ 1996, 1171, 1172 m.w.N., ebenso OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 698, 699).
  • BayObLG, 27.02.1996 - 3Z BR 341/95

    Bemessung der Betreuervergütung

    Auszug aus BayObLG, 17.06.1999 - 3Z BR 88/99
    Ist - wie hier - der Betreuer Berufsbetreuer und der Betroffene nicht mittellos, bemißt sich die Vergütung des Betreuers nach dem Zeitaufwand und einem angemessenen Stundensatz (BayObLG, FamRZ 1996, 1173, 1174; BayObLG, FamRZ 1996, 1171, 1172 m.w.N., ebenso OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 698, 699).
  • BayObLG, 29.12.1998 - 3Z BR 290/98

    Umfang der Beschwerde bei nicht eindeutiger Beschwerdebegründung

    Auszug aus BayObLG, 17.06.1999 - 3Z BR 88/99
    c.) Da weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind, konnte der Senat in der Sache selbst entscheiden (BayObLG, NJW-NJW-RR 1998, 294, 298; NJWE-FER 1999, 151, 152).
  • OLG Karlsruhe, 09.01.1998 - 11 Wx 46/97
    Auszug aus BayObLG, 17.06.1999 - 3Z BR 88/99
    Ist - wie hier - der Betreuer Berufsbetreuer und der Betroffene nicht mittellos, bemißt sich die Vergütung des Betreuers nach dem Zeitaufwand und einem angemessenen Stundensatz (BayObLG, FamRZ 1996, 1173, 1174; BayObLG, FamRZ 1996, 1171, 1172 m.w.N., ebenso OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 698, 699).
  • OLG Brandenburg, 10.01.2000 - 9 Wx 36/99

    Außerordentliche sofortige weitere Beschwerde bei Betreuervergütung

    Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist grundsätzlich das zum Zeitpunkt seiner Einlegung geltende Recht maßgeblich, sofern nicht Überleitungsvorschriften eine andere positive Regelung treffen (BayObLG jeweils a.a.O. mit umfassenden Nachweisen zur Rechtsprechung sowie BayObLG FamRZ 1999, 1607 ).
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